Allgemeine Nutzungsbedingungen für SportFeed - Wir bewegen Deutschland

1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1.1 Die Nutzung des Internetangebotes „SportFeed – Wir bewegen Deutschland“ (nachfolgend „SportFeed“ oder „Internetangebot“) richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Dies gilt auch bei einer Nutzung von einem Ort außer-halb der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers fin-den keine Anwendung.

1.2 Betreiber von SportFeed ist die SportFeed Wir bewegen Deutschland GmbH (nachfolgend „Betreiber“),

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter der Registernummer HRB 205235,

vertreten durch ihren Geschäftsführer Jan-Hendrik Ehlers,

Brahmstraße 19 in 27474 Cuxhaven.

Telefon: +49 (0) 4721 - 6678270

E-Mail: info@sportfeed.de

Web: www.sportfeed.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE302310684

1.3 „Nutzer“ von SportFeed ist, wer das Internetangebot online abruft.

1.4 Der Nutzer und der Betreiber werden nachfolgend auch gemeinsam die „Parteien“ genannt.

2. Kurzbeschreibung und Leistungsumfang

2.1 SportFeed ist eine Internetplattform mit regionalem Bezug und dem Ziel, in der jeweiligen Region Anbieter von allen Dienstleistungen und Angeboten rund um den Sport mit Sport-begeisterten und Sportinteressierten zusammenzuführen und zusammenzubringen.

2.2 SportFeed besteht aus mehreren Bereichen mit vielfältigen Themen, Angeboten und Nut-zungsmöglichkeiten für den Nutzer, unter anderem aus:

* Einzelpräsentation – der Nutzer präsentiert sich persönlich und/oder seinen Verein;

* Mitglieder & Kunden gewinnen – der Nutzer ist online präsent und für Interessierte in der jeweiligen Region leicht zu finden;

* Blog & Liveticker – Nutzer erhalten zeitnah aktuelle Informationen und z.B. Spielstände;

* Spendenfunktion – über das Portal kann direkt gespendet werden;

* Gutscheinfunktion – der Nutzer kann Gutscheine für Dritte, zum Beispiel für Mitglieder und/oder andere Nutzer, hochladen;

* Kalenderfunktion – der Nutzer kann Termine und Veranstaltungen auf seinem Kalender präsentieren; Nutzer können sich hierüber anmelden und bezahlen.

* Mitglieder binden – durch internes Forum und Umfragetool;

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

2.3 Dem Nutzer stehen nicht alle Funktionalitäten zur Verfügung. Er erhält eine Information darüber angezeigt, welche Funktionalitäten genutzt werden können.

3. Registrierung, Nutzungsvereinbarung

3.1 Die Nutzung der in der Ziffer 2. genannten Funktionalitäten erfordert für den Nutzer die Ein-richtung eines nutzerspezifischen Accounts, die über eine Registrierung erfolgt.

3.2 Die Registrierung selbst erfolgt über eine Anmeldemaske, über die der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske angefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an den Anbieter übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt sein und sich mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von SportFeed einverstanden erklären. Außer-dem bestätigt er hierbei, dass er die Datenschutzrichtlinie von SportFeed einschließlich der Bestimmungen zur Verwendung von Cookies gelesen und akzeptiert hat. Andernfalls ist die Nutzung von SportFeed untersagt. Nach der Freischaltung des nutzerspezifischen Ac-counts durch SportFeed kommt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit SportFeed zustande. Der Nutzer muss sich nach der Erstellung seines Accounts nach dieser Ziffer 3. vor jeder neuen Nutzung des In-ternetangebotes mit den jeweiligen Zugangsdaten anmelden.

3.3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, ihm etwaige vom Betreiber bei der Registrierung mitgeteilte oder von ihm selbst gewählte Zugangsdaten gegen jegliche Nutzung und/oder Missbrauch durch Dritte sowie vor Verlust zu schützen. Er ist allein für jeglichen Missbrauch verantwort-lich.

4. Kosten

4.1 Der Zugang zu und der Besuch von SportFeed sind kostenlos.

4.2 Die Weitergehende Nutzung ist teilweise unentgeltlich und teilweise entgeltlich.

4.3 Für die entgeltliche Nutzung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein entgeltli-cher Nutzungsvertrag nach den nachfolgenden geltenden Bestimmungen zustande:

a) Vertragspartner sind jeweils der Betreiber und der Nutzer.

b) Die Präsentation der entgeltpflichtigen Leistungen auf SportFeed stellt kein bindendes Angebot des Betreibers dar. Sämtliche Leistungsangebote erfolgen in Preis und Inhalt freibleibend.

c) Der Bestellvorgang umfasst mehrere Schritte und beginnt mit Anklicken des Me-nüpunktes „Deine Tarife“. Anschließend erhält die Nutzer die Möglichkeit zwischen den Tarifen „Basis“ und „Enterprise“ zu wählen. Die Leistungsinhalte und Preise beider Ta-rife sind jeweils aufgeführt, wobei der Nutzer in den ersten 30 Tagen auch die entgeltpflichtigen Leistungen von SportFeed kostenfrei und unverbindlich nutzen und testen kann. Die Auswahl erfolgt durch das Anklicken des entsprechenden Buttons.

d) Vor dem Ablauf der 30 Tage informiert der Betreiber den Nutzer mit einer E-Mail über die bevorstehende Beendigung des Testzeitraumes und räumt dem Nutzer die Mög-lichkeit ein, die von ihm gewählten Leistungen gegen Entgelt weiter zu nutzen.

e) Entscheidet sich der Nutzer dafür, die entgeltpflichtigen Leistungen weiter zu nutzen, wird er über Anklicken eines entsprechenden Buttons zu den Bezahlmethoden weiter-geleitet. Als solche stehen PayPal, Banküberweisung, Sofortüberweisung und die Zah-lung mittels einer Spende zur Verfügung. Mit der Auswahl der Bezahlmethode und der Durchführung der Zahlung schließt der Nutzer seinen Bestellvorgang endgültig ab. Die Zahlung erfolgt, auch im Fall der Vertragsverlängerung gemäß nachstehender Ziffer 10., für einen Zeitraum von 12 Monaten im Voraus. Es gelten die die zu Vertragsbeginn oder zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise.

f) Der Vertrag mit dem Betreiber kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Betreiber gegenüber dem Nutzer per E-Mail zustande. In der Bestätigung ist unter an-derem die Bestellung aufgeführt und die Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular enthalten.

g) Entscheidet sich der Nutzer dafür, die entgeltpflichtigen Leistungen nicht weiter zu nut-zen, muss er nichts weiter veranlassen. Dann läuft der Testzeitraum nach 30 Tagen ohne weiteres aus.

h) Das Entgelt für die Nutzung kann jährlich ein Mal mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten durch schriftliche Mitteilung oder per E-Mail gegenüber dem Nutzer erhöht werden. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, mit einer Frist von einem Monat zum Erhöhungsdatum den kostenpflichtigen Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen.

4.3 Die angegebenen Preise für die kostenpflichtige Nutzung von SportFeed sind Bruttopreise und enthalten die jeweils aktuell gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach §§ 288, 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erhoben. Der Betreiber hält sich darüber hinaus das Recht vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

4.5 Der Betreiber trägt die Kosten dafür, das Internetangebot abrufbar ins Netz zu stellen, der Nutzer die Kosten für den Abruf über das Internet.

5. Nutzungsrechte

5.1 Soweit nicht dem Nutzer nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an SportFeed – insbesondere das Urheber-recht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich dem Betreiber zu.

6. Gewährleistung

6.1 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte von Sportfeed Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Es kommt zwischen dem Nutzer der Software und dem Anbieter auch kein ver-bindlicher Beratungs- oder Auskunftsvertrag zustande. Der Betreiber bietet dem Nutzer le-diglich die Nutzung von Sportfeed in der jeweiligen Form mit den jeweiligen Funktionen an.

6.2 Der Nutzer verwendet SportFeed auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst dafür verantwort-lich, die notwendigen technischen Systeme bereitzustellen und zu unterhalten, die für den Zugriff auf und die Nutzung von SportFeed durch den Nutzer jeweils erforderlich sind.

6.3 Der Betreiber ist bemüht, die Nutzung des Internetangebotes möglichst unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber wird Störungen mit der gebotenen Sorgfalt so schnell wie möglich beseitigen, um die Verfügbarkeit von SportFeed wieder zu gewährleisten, ohne dass dem Nutzer Ansprüche aus einem solchen Störungsfall erwachsen.

7. Haftung

7.1 Die Nutzung von SportFeed erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Insbesondere sind die abrufbaren Informationen und Inhalte lediglich unverbindlich. Der Betreiber ist demnach nicht verantwortlich für alle direkten oder indirekten Schäden, die dem Nutzer infolge einer Nutzung der Inhalte und Informationen von SportFeed, die diesen Grundsatz missachtet, entstehen.

7.2 Soweit nach vorstehender Ziffer 7.1 eine Haftung des Betreibers für Schäden des Nutzers im Zusammenhang mit der alleinigen Nutzung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Leis-tungen des Betreibers nicht ausgeschlossen ist, gelten hierfür insoweit die anwendbaren gesetzlichen Haftungsbestimmungen für die Leihe (insbesondere § 599 BGB). Ist ein Schaden sowohl auf ein nach § 599 BGB haftungsbegründendes Verschulden des Betrei-bers als auch auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Mitverschulden anrechnen lassen.

7.3 Soweit nach vorstehender Ziffer 7.1 eine Haftung des Betreibers für Schäden des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von entgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen des Betreibers nicht ausgeschlossen ist, gelten hierfür die nachfolgenden Haftungsregeln:

a) Für Schäden haftet der Betreiber dem Nutzer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur

(i) bei Vorsatz;

(ii) bei grober Fahrlässigkeit der Organe, leitender Angestellter und Erfüllungs-gehilfen;

(iii) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;

(iv) bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für den Vertrag prägend sind (Kardinalpflichten);

(v) bei Umständen, die dem Nutzer arglistig verschwiegen worden sind; und

(vi) soweit der Betreiber dem Nutzer gegenüber eine ausdrückliche Garantie oder Zusicherung abgegeben hat. 

b) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne vorstehender Ziffer 7.3 hat der Betreiber dem Nutzer nur den typischerweise bei Ab-schluss des Nutzungsvertrages vorhersehbaren Schaden zu ersetzen.

c) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschul-den des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Mitverschulden anrechnen lassen.

7.4 Soweit über SportFeed eine Möglichkeit zur Weiterleitung von Datenbanken, Webseiten, Dienste usw. Dritter, zum Beispiel durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Daten-banken oder Dienste, noch für deren Inhalt. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für de-ren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

7.5 Eine weitergehende – insbesondere auch eine verschuldensunabhängige – Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet klarstellend nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

7.6 Eine eventuelle Haftung des Betreibers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den Regelungen dieser Ziffer 7. unberührt.

7.7 Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach dieser Ziffer 7. gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.

8. Rechtsverletzungen durch den Nutzer; Freistellung

8.1 Der Nutzer hält und stellt den Betreiber von allen Schäden und sonstigen Kosten frei, die dem Betreiber aufgrund einer Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung von SportFeed durch den Nutzer entste-hen. Dies gilt insbesondere bei einer unerlaubten Nutzung rechtlich geschützter Inhalte durch den Nutzer und darauf beruhender Schadenersatzansprüche, die von Dritten gegen-über dem Betreiber geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst jeweils auch die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten einschließlich von Gerichtsgebühren und An-waltshonoraren, es sei denn, der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

9. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

9.1 Der Betreiber hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

9.2 Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern rechtzeitig per E-Mail an die letzte dem Be-treiber mitgeteilte Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jewei-lige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen per E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

9.3 Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist der Betreiber be-rechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt hinsichtlich aller abgeschlossenen Nutzungsver-träge sofort zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Anbieter erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

10. Laufzeit von Nutzungsverträgen; Kündigung

10.1 Nutzungsverträge über die unentgeltliche Nutzung von SportFeed sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Besucher kann die Nutzung jederzeit beenden.

10.2 Nutzungsverträge über die entgeltliche Nutzung sind jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten fest abgeschlossen. Sie enden jeweils automatisch, ohne dass es einer Kündi-gung durch den Betreiber oder den Anbieter bedarf. Der Anbieter kann den Nutzungsver-trag wiederholt jeweils um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängern (Neuabschluss). Der Neuabschluss kann per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Mit Beendigung des jeweiligen Nutzungsvertrages entfällt die Nutzungsberechtigung für den Anbieter.

10.3 Das Recht zur Kündigung Nutzungsverträgen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber kann einen Nutzungsvertrag dann aus wichtigem Grund (ganz oder teilweise) kündigen, wenn (i) der Nutzer bei einer Registrierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, (ii) Registrierungsvoraussetzungen nachträglich entfallen oder (iii) der Nutzer in erheblicher Art und Weise oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung verstößt.

11. Datenschutz; Datensicherheit

11.1 Der Betreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten. Es werden vom Betreiber ausschließlich diejenigen Daten er-hoben und verarbeitet, die für die Registrierung nach vorstehender Ziffer 3. Sowie für den Betrieb, Nutzung und Weiterentwicklung von SportFeed unerlässlich sind. Vorbehaltlich ge-setzlicher Auskunftsverpflichtungen erfolgt keinerlei Weitergabe von personenbezogenen Daten in nicht-anonymisierter bzw. nicht-pseudoanonymisierter Form an Dritte mit Aus-nahme solcher, die vom Betreiber in die Erfüllung der eigenen Leistungspflichten einge-bunden sind. Der Nutzer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass per-sonenbezogene Daten im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang an solche Dritte wei-tergegeben werden dürfen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von SportFeed.

12. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SportFeed – Wir bewegen Deutschland GmbH

Brahmstraße 19

27474 Cuxhaven

E-Mail: info@sportfeed.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzah-lung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber dem Betreiber gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und dem Betreiber, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Drit-ten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind von Ihnen die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

13. Abschließende Bestimmungen

13.1 Diese Vereinbarung und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinba-rung unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen.

13.2 Erfüllungsort ist die Stadt Cuxhaven.

13.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffent-lich-rechtlichen Sondervermögen oder Nutzern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Gerichtsstand für mit dem Nutzungsverhältnis zwischen den Parteien zu-sammenhängende Klagen die Stadt Cuxhaven (Gerichtsstandvereinbarung). Der Nutzer kann jedoch nach Wahl des Anbieters auch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht verklagt werden. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

13.4 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tigen Forderungen aufrechnen.

13.5 Überschriften in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dienen nur der Übersichtlich-keit und finden bei der Auslegung dieser Vereinbarung keine Berücksichtigung.

13.6 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die vollständigen zwischen den Partei-en getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderun-gen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

13.7 Der Betreiber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen die Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.